Die Wiener „Resolution für den sozialen Wohnbau in Europa“ wurde von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus 30 europäischen Großstädten unterzeichnet. In der Resolution wird gefordert, dass die EU-Gesetzgebung entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität umgesetzt wird.

Wiens ehemaliger Bürgermeister Dr. Michael Häupl und der frühere Wohnbaustadtrat und heutige Bürgermeister Dr. Michael Ludwig lancierten zusammen eine EU-Initiative, die die Definition des sozialen Wohnbaus und die Entscheidung über den Grad der Versorgung den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden überlässt. Diese Initiative wurde unter anderem auch durch einige negative Entwicklungen angetrieben: Schweden hat sein gut funktionierendes Wohnbausubventionssystem ohne Ersatz eingestellt. In den Niederlanden wurden die Einkommensgrenzen so gesenkt, dass nur noch besonders einkommensschwache Bevölkerungsgruppen Zugang zum geförderten Wohnbau erhalten.
 

Sozialer Frieden

Das Wiener Modell der Förderung einer ausgewogenen sozialen Durchmischung im sozialen Wohnbau stellt ein positives Ergebnis für die Kontinuität in der Wohnungspolitik der Stadt dar. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Städten kann in Wien der soziale Status einer Bewohnerin oder eines Bewohners nicht aus der Wohnadresse abgeleitet werden. Dieses gute soziale Gleichgewicht bildet die Grundlage für ein harmonisches soziales Zusammenleben und verhindert Segregationstendenzen. Mehr als 50 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben im kommunalen oder geförderten Wohnbau. Wären diese Wohnungen ausschließlich für einkommensschwache Bevölkerungsschichten reserviert, hätte die Mehrheit der Wiener keinen Zugang zu bezahlbaren und sicheren Unterkünften.

Dr. Michael Häupl und Dr. Michael Ludwig (beide SPÖ) initiierten daher eine Resolution für den sozialen Wohnbau. Inzwischen haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus 30 europäischen Großstädten diese Resolution unterzeichnet. Die Städte sind sich der Bedeutung einer sozial ausgerichteten Stadtentwicklung durchaus bewusst und fordern die Europäische Kommission auf, die Definition des sozialen Wohnbaus und die Entscheidung über die Art der Bereitstellung den Mitgliedstaaten und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu überlassen.

Resolutionsdokument
https://www.staedtebund.gv.at/fileadmin/USERDATA/Service/Dokumente/2013_resolution_oestb.pdf